Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 07. August 1996
§ 163

§ 163 – Beitragszuschüsse für Küstenfischer

(1) Für die Unternehmen der Küstenfischerei, deren Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 versichert sind, haben die Länder mit Küstenbezirken im voraus bemessene Zuschüsse zu den Beiträgen zu leisten; die Höhe der Zuschüsse stellt das Bundesamt für Soziale Sicherung im Benehmen mit den obersten Verwaltungsbehörden der Länder mit Küstenbezirken jährlich fest. Die Zuschüsse sind für jedes Land entsprechend der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes der in diesen Unternehmen tätigen Versicherten unter Heranziehung des Haushaltsvoranschlages der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation festzustellen. (2) Die Länder können die Beitragszuschüsse auf die Gemeinden oder Gemeindeverbände entsprechend der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes der Versicherten in Unternehmen der Küstenfischerei, die in ihrem Bezirk tätig sind, verteilen. (3) Küstenfischerei im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrieb mit Hochseekuttern bis zu 250 Kubikmetern Rauminhalt, Küstenkuttern, Fischerbooten und ähnlichen Fahrzeugen, normal normal die Fischerei ohne Fahrzeug auf den in § 121 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 genannten Gewässern. normal normal normal arabic

Kurz erklärt

  • Die Länder mit Küstenbezirken müssen Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen für Unternehmen der Küstenfischerei leisten.
  • Die Höhe der Zuschüsse wird jährlich vom Bundesamt für Soziale Sicherung in Abstimmung mit den Landesbehörden festgelegt.
  • Die Zuschüsse basieren auf dem Jahresarbeitsverdienst der Beschäftigten in diesen Unternehmen.
  • Die Länder können die Zuschüsse an Gemeinden oder Gemeindeverbände verteilen, abhängig vom Verdienst der Versicherten.
  • Küstenfischerei umfasst den Betrieb von Hochseekuttern, Küstenkuttern und ähnlichen Fischereifahrzeugen.